Vorhandene Substanz ist eine der Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren

Unternehmensinsolvenzen und deren Folgen sind meist nur im Wirtschaftsteil der Tageszeitung zu finden. Oder aber in den Fernsehnachrichten, wenn ein landläufig als Unternehmenspleite bezeichneter Vorgang eingeleitet wird. Dann sind demonstrierende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sehen. Wenn sie Glück haben ist gerade Wahlkampf und die Parteien überbieten sich darin Lösungskonzepte zu entwickeln oder im Rahmen der lokalen Wirtschaftsförderung Standortsicherung zu betreiben.

Was aber ist mit den vielen Mittelständlern, die einen kurzfristigen Zahlungsengpass überwinden müssen oder durch nicht beeinflußbar Umstände in Zahlungsschwierigkeiten stecken? Wenn deren Unternehmen grundsätzlich sanierungsfähig sind, dann ist ein Insolvenzantrag möglich.

Für den Insolvenzantrag und die Insolvenz mit Unternehmensfortführung bzw. auch unter einem Schutzschirmverfahren ist es allerdings erforderlich, dass das Unternehmen nicht überschuldet ist. Mangelnde Insolvenzmasse ist ein sehr häufiger Grund, der dazu führt, dass ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann.

Mangelnde Insolvenzmasse und deren Folgen

Das deutsche Recht kennt für den Ernstfall das Insolvenzverfahren als einen zwar unangenehmen, aber dennoch eindeutig beschriebenen und auch nicht strafbewehrten Vorgang. Wenn die Geschäftsführung eines Unternehmens beispielsweise eine Überschuldung oder drohende Zahlungsfähigkeit feststellt, dann muss der Konkursantrag rechtzeitig gestellt werden.

Eine nicht ausreichende Insolvenzmasse wird deshalb sehr kritisch gesehen und kann auf das folgende – vom Normalfall abweichende – Verhalten hindeuten:

  1. Bei der Unternehmensinsolvenz zieht das Fehlen von Masse weitere Maßnahmen der Behörden nach sich. So liegt der Verdacht nahe, dass sich beispielsweise Gesellschafter oder Unternehmensorgane ohne rechtlichen Grund an der Insolvenzmasse bedient haben könnten. Dieses widerrechtliche „in Sicherheit bringen“ führt auch immer wieder zu sehr spektakulären, die Öffentlichkeit beeindruckenden Prozessen wie beispielsweise bei der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker. Dort galt zwar nicht die mangelnde Insolvenzmasse als Hauptproblem, dafür stand die Frage im Vordergrund wer wann die Insolvenzmasse geschmälert hatte.
  2. Deckt die Insolvenzmasse nicht einmal die Verfahrenskosten ab, so deutet dies auf ein weiteres Fehlverhalten hin: Die im Unternehmen verantwortlichen haben die Insolvenz deutlich zu spät eingeleitet, womit möglicherweise die Gläubiger unnötig geschädigt worden sein könnten. Dann steht der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, der in manchem Fall auch zur Beleuchtung der Frage der persönlichen Haftung der Manager führt.
  3. Im Verbraucherinsolvenzverfahren wurden explizit Maßnahmen ergriffen, damit der Verbraucher unabhängig von der vorhandenen Insolvenzmasse bzw. einem Restvermögen mit der Insolvenz beginnen und während der mehrjährigen Wohlverhaltensphase den Schuldenabbau einleiten kann. Die Verbraucherinsolvenz beginnt unabhängig von dem Bestehen einer angemessenen Insolvenzmasse immer mit dem Versuch der außergerichtlichen, gütlichen Einigung.

Im schlimmsten Fall kann es sein, dass die Gläubiger de facto leer ausgehen. Dies ist bei einem sogenannten „Nullplan“ der Fall: Während der Wohlverhaltensphase darf das Existenzminimum aus neu hinzukommenden Einnahmen (wie aus Berufstätigkeit) nicht gepfändet werden. Am Ende des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist der Verbraucher dann von den Schulden befreit und soll eine Chance für den Neuanfang bekommen können.

Zusammenfassung

In der Zusammenfassung kann festgestellt werden, dass eine Insolvenzmasse einer ausreichenden Größe zwar keine rechtlich zwingende Voraussetzung für das Unternehmens- oder Verbraucherinsolvenzverfahren ist. Dass es aber sinnvoll ist, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch wirklich etwas für die Gläubiger abfällt.

Letztendlich sollten Sie immer daran denken, dass deren Produkte oder Dienstleistungen auch immer mit Sach- und Personalkosten verbunden sind und demnach jeder Zahlungsausfall einen harten Einschnitt in die eigene Gewinn- und Verlustrechnung bedeutet.

Neue AU Bescheinigung ab 2016 – wichtig für Arbeitnehmer

Für Sie als Arbeitnehmer waren es die 2 wichtigsten Dokumente – die AU-Bescheinigung („der gelbe Schein“) und der Auszahlschein der Krankenkassen. Beide zusammen sicherten Ihnen Entgeltfortzahlung und Krankengeld bei Krankheit. In der Praxis gab es dadurch oft Probleme mit Zeitlücken, die bis zum Verlust des Krankengeldes führen konnten.

Durch das neue AU Formular ab 2016 hat der Gesetzgeber in Dortmund diese Probleme behoben.

Alte Regelung führte oft zum Leistungsverlust in Dortmund

Vor dem 01.01.2016 gab es zwei wichtige Dokumente für den Arbeitnehmer. Mit der AU-Bescheinigung konnten Sie vom Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung des Lohnes oder Gehaltes bis zu 6 Wochen bei Krankheit erhalten. Der „gelbe Schein“ wurde auf einem einheitlichen Formular vom Arzt ausgefüllt. Das Krankengeld nach 6 Wochen AU durch die Krankenkasse musste jedoch zusätzlich auf einem gesonderten Auszahlschein abgefordert werden, der ebenfalls die Pflichten von Arbeitgebern und das Arbeitsrecht bescheinigte.

In der Praxis kam es dabei jedoch häufig zu existentiellen Problemen und Fehlern, die oft sogar dazu führten, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf das Krankengeld (bis zu 18 Monate) verloren hat. Das passierte in dem Fall zum Beispiel, dass der Arbeitnehmer bei der AU-Schreibung in der Praxis den Auszahlschein seiner Kasse nicht dabei hatte.

Wenn jetzt nur die AU in Dortmund auf dem gelben Schein festgestellt wurde oder auch nicht festgestellt wurde, ging der Anspruch auf Krankengeld unter Umständen verloren, weil das absolut erforderliche Dokument Auszahlschein erst mit späterem Datum ausgestellt wurde. Zudem gab es kein einheitliches Formular für den Auszahlschein, so dass es oft zu fehlerhaften Eintragungen durch den Arzt kam. Wenn aber keine nahtlose AU bescheinigt wurde, ging der Anspruch auf Krankengeld vollständig verloren.

Neues Modell vereinigt AU-Bescheinigung und Auszahlschein

Durch die neue Regelung und standardisierte Gestaltung des Formulars ab 2016 hat der Gesetzgeber diese Praxis-Probleme effektiv beseitigt und überhaupt das Verfahren für alle Beteiligten vereinfacht. Es gibt seit dem 01.01.2016 nur noch den einen „gelben Schein“. Diese neue AU-Bescheinigung ist einheitlich für alle Kassen gleich und wird wie bisher vom behandelnden Arzt ausgefüllt, der die AU bescheinigt. Dadurch ist der bekannte Auszahlungsschein entfallen.

Beim Formular für AU und Krankengeldzahlung ab 2016 ist neben dem bisher schon vorhandenen Durchschlag für den Arbeitgeber zusätzlich ein weiterer Durchschlag für den Arbeitnehmer enthalten. Mit diesem Durchschlag soll die Information des Arbeitnehmers erleichtert werden, das genaue Datum, wann die Arbeitsunfähigkeit endet und nötigenfalls verlängert werden muss, zu beachten.

Da das Formular dem Arzt immer zur Verfügung steht, kann es auch nicht mehr vorkommen, dass Sie es beim Praxis-Besuch vergessen. Sie müssen sich auch beim Formular für die AU oder den Krankengeldbezug ab 2016 keine Sorgen machen, dass der Arbeitgeber Ihre Diagnosen erfährt. Auch hier sind diese beim Durchschlag für den Arbeitgeber geschwärzt.

Standardisierung vermeidet Fehler

Da der bisherige Auszahlschein entfallen ist, muss vom Arzt keine Diagnose oder Dauer der AU mehr von Hand eingetragen werden. Das einheitliche Formular für die neue AU Bescheinigung ab 2016 wird wie der bisherige gelbe Schein komplett per PC vom Arzt ausgefüllt und ausgedruckt. Durch dieses IT-gestützte Verfahren entfallen bisherige häufige Fehlerquellen, die mindestens zu ärgerlichen Verzögerungen bei der Auszahlung des Krankengeldes geführt hatten.

Die neue Regelung ab 01.01.2016 ist für alle ein Gewinn und erleichtert die Arbeit. Patienten als Arbeitnehmer, Krankenkassen und Ärzte haben nur Vorteile von dem neuen Verfahren. Auch wird Ihr Anspruch rechtlich gesicherter.

Was muss alles vom Kindesunterhalt gezahlt werden

Wenn man vom Kindesunterhalt in München spricht, muss man zwischen dem Unterhalt für ein minderjähriges und dem eines volljährigen Kindes unterscheiden. Beim volljährigen Kind entfällt nämlich die Unterteilung in Natural- und Barunterhalt. Ab dem 18. Geburtstag sind demnach beide Elternteile dazu verpflichtet, für dieses Kind Barunterhalt zu leisten, es sei denn, es befindet sich noch in der allgemeinen Schulausbildung und lebt zuhause bei einem Elternteil.

Ist das der Fall, wird es bei Streit innerhalb der Familie unterhaltsrechtlich wie ein minderjähriges Kind behandelt.

Was ist ein Kindesunterhalt

Geht es um den Kindesunterhalt eines minderjährigen Kindes, ist für gewöhnlich der Barunterhalt für das Kind gemeint, welcher ein Elternteil an den anderen Elternteil zu zahlen hat, bei welchem das Kind aktuell lebt. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, kommt durch seine Betreuung seiner Unterhaltspflicht nach, was im Münchner Raum Naturalunterhalt genannt wird. Um beim Barunterhalt zu bleiben, gehen wir ein paar Gedanken nach, die so manchen unterhaltspflichtigen Elternteil umtreiben.

Sind mit den monatlichen Unterhaltszahlungen für das gemeinsame Kind nicht alle Dinge gedeckt, die das Kind so braucht? Schließlich geht es meistens um nicht wenig Geld, das regelmäßig überwiesen wird. Ist es gerechtfertigt, dass der andere Elternteil für die Bedürfnisse des Kindes plötzlich zusätzlich Geld verlangt und behauptet, er könne die Kosten mit dem Kindesunterhalt nicht bewältigen? Die Kernfrage lautet also: Was muss alles vom Kindesunterhalt gezahlt werden?

Von diesem Geldbetrag, der sich an der Düsseldorfer Tabelle misst, müssen zusammen mit dem Kindergeld die allgemeinen Lebenshaltungskosten des Kindes bezahlt werden. Dazu gehören die Kosten fürs Wohnen in München, Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, Gesundheitsvorsorge, Freizeitgestaltung und so weiter. Alle anfallenden Kosten, die über diese alltäglichen und essenziellen Dinge des Lebens hinausgehen, fallen entweder unter Mehrbedarf oder Sonderbedarf. Diese darüber hinaus gehenden Ausgaben müssen von beiden Elternteilen anteilig, also dem Verhältnis der Einkommen nach, getragen werden.

Mehrbedarf in Bamberg

Von Mehrbedarf in Bezug auf Kindesunterhalt ist die Rede, wenn es um Ausgaben für das Kind geht, die ständig, also regelmäßig über einen längeren Zeitraum anfallen. Gleichzeitig müssen die Ausgaben so hoch sein, dass sie mit dem Tabellenunterhalt nicht gestemmt werden können. Für den Bedarf dieser Ausgaben müssen jedoch triftige Gründe vorliegen.

Beispielsweise schulische beziehungsweise pädagogische Gründe, wenn es um die Bezahlung einer Privatschule, einer Tagesheimschule, eines Internats, des Nachhilfeunterrichts oder um die Kindergartenkosten geht. Die Gründe können auf der Suche nach einem Scheidungsanwalt in Bamberg auch krankheitsbedingt sein, falls das Kind behindert und pflegebedürftig ist. Diese Mehrbedarfs-Ausgaben muss der Elternteil, der die Kindesunterhaltszahlungen empfängt, vom unterhaltspflichtigen Elternteil im Voraus fordern. Sie können nicht nachträglich geltend gemacht werden.

Sonderbedarf

Im Gegensatz zum Mehrbedarf ist von Sonderbedarf die Rede, wenn es sich um eine zusätzliche Ausgabe handelt, die nur einmalig anfällt und außerordentlich hoch ist. Außerordentlich hoch ist diese dann, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, den Bedarf aus dem Regelunterhalt selbst zu bestreiten. Wie der Name schon sagt, muss es sich bei der Ausgabe aber um eine Ausnahme handeln. Kosten dieser Art fallen für gewöhnlich überraschend an und deren Höhe ist nicht vorhersehbar.

Aus diesem Grund müssen, beziehungsweise können diese Ausgaben in Bamberg nicht im Voraus gefordert werden, sondern dürfen nachträglich, aber innerhalb eines Jahres seit der Entstehung gefordert werden. Welche Dinge sind das nun konkret, die unter die Kategorie Sonderbedarf fallen? Das können unvorhergesehene Krankheitskosten, wie Operationskosten oder die Zahnspange, die Erstausstattung eines Säuglings, die Kosten für ein Behindertenfahrzeug, notwendige Umzugskosten oder die Kosten einer Klassenfahrt sein.

Anwältin – ein gut bezahlter, aber anstrengender Job

Viele Menschen fragen sich, wie viel verdient man als Anwältin? Eine wirklich gute Frage, die gar nicht so pauschal beantwortet werden kann. Jedenfalls nicht dann, wenn man sie fair und ehrlich beantworten möchte. Schließlich vergessen viele Menschen, dass es auf die Fachrichtung im Beruf ankommt, aber auch auf die Klientel, die man letzten Endes als Kunde begrüßt, kommt es an.

Aus diesem Anlass ist die Verdienstpauschale von Anwältinnen sehr deutlich und je nach Land auch exorbitant hoch. Doch ehe es als Anwältin beginnt, kommt eben die Schule, das Abitur sowie das Studium. Einfach so, klappt es daher nicht mit dem vielen Geld.

Verdienste einer Anwältin

Was genau eine Anwältin verdient, kommt vor allem auf ihr Rechtsgebiet an, wo sie sich spezialisiert hat und die Anzahl ihrer Klienten. In Los Angeles ist es gut möglich, dass eine Anwältin für Scheidungsrecht bei Stars & Sternchen mehr als das zehnfache von einem Gehalt einer hier anzutreffenden Anwältin für Scheidungsrecht verdient. Standorte und Klienten sind daher äußerst wichtig.

Im Schnitt werden Anwälte oder Anwältinnen hierzulande allerdings auch sehr gut bezahlt. Zwischen 2000 bis 10.000 Euro sind auch in Deutschland durchaus seriöse Summen, die eine Anwältin verdienen kann. Während es in den USA natürlich deutlich mehr Geld sein können.

Anwälte verdienen noch immer gut

Berufe in der Justiz gelten als gut verdienende Berufe und ganz unrecht haben sie nicht. Schließlich gibt es in Deutschland mehr als 80.000 Gesetze sowie Verordnungen und da zeichnet sich doch sofort ab, wieso eine Anwältin immer wieder gebraucht wird. Auch vollkommen ohne es zu wissen, kann es passieren, dass man sich in rechtlichen Grauzonen befindet. Es gibt Ärger mit den Nachbarn, ein Sorgerechtsstreit, eine Scheidung, ein Autounfall und vieles mehr.

Selbst bei Schulden kann eine Anwältin hilfreich sein. Aus diesem Anlass ist es vollkommen richtig, dass Anwälte viel oder sehr gut verdienen. Es kommt dann natürlich auf die Kundschaft an, um letzten Endes wirklich von einem guten Verdienst reden zu können. Doch zwischen 2000 bis 10000 Euro sind heutzutage als Anwältin kein Problem. Es ist als Anwältin immer so, dass man nur so gut verdient, wie man selber gut in seinem Job ist, die gewisse Klientel besitzt und entsprechend auch einen Ruf erarbeitet hat. Dann kommt die Kundschaft von ganz alleine.

Zusammenfassung des Beitrags

Als Anwältin kann man wirklich gut verdienen und wer möchte sich das entgehen lassen? Vorausgesetzt ist natürlich, dass man Abitur hat und am Ende auch ein abgeschlossenes Jurastudium. Dann ist es möglich, sich als Anwältin erfolgreich selbstständig zu machen, um so an den guten Verdiensten teilhaben zu können. Es ist im Übrigen ein Tipp wert, sich auf eine gehobene Klientel zu spezialisieren, was natürlich nur geht, wenn der Ruf einem vorauseilt und eine Anwältin als knallhart gilt.

Gerade das Scheidungsrecht ist da zum Beispiel in den USA ein Hingucker, um sich deutlich höhere Verdienste zu ermöglichen, als in Deutschland. Wer jetzt den Wunsch verspürt, Anwältin zu werden, der sollte in der Schule aufpassen oder seinen bisherigen Beruf womöglich durch ein Jura-Studium austauschen! Wie viel verdient man als Anwältin sollte damit gut beantwortet sein.

EuGH

Der europäische Gerichtshof

Das wichtigste Gericht in der euopärischen Union öffnet erstmalig seine Tore, um einen Blick hinter die Gerichtskulissen zu erhaschen.

Sehen Sie, wie die mächtigsten Richter zu Ihren Entscheidungen kommen und welche Rechtskonstrukte diesen zugrundeliegen. Anhand des Facebook Falles vor dem EuGH gibt es nunmals in einer Dokumentation erste Einblicke.

Wann muss die Heizung an sein

Wann muss die Heizung an sein – Die Rechte eines Mieters sollten erkannt werden.

Dem Vermieter obliegt die Verantwortung dafür zu sorgen, dass die Wohnung warm ist. Das zeitweilige Abstellen der Heizung während des Jahres zählt dabei zur Normalität. Während der Sommermonate kann dies auch Sinn machen. So lassen sich unnötige Kosten reduzieren und der Mieter muss zusätzliche Ausgaben der Nebenkosten-Rechnung nicht tragen.

Eine funktionierende Heizung ist notwendig

Die offizielle Heizperiode bewegt sich zwischen dem ersten Oktober und dem 30. April. Außer der individuelle Mietvertrag sagt eine andere Regelung aus. Dennoch muss nicht nur innerhalb dieses Zeitraumes geheizt werden. Das heißt, die Heizung muss immer dann angestellt sein, wenn es die Außentemperaturen erforderlich machen. Schließlich darf der Mieter bei niedrigen Temperaturen nicht frieren.

Das individuelle Wärmeempfinden der einzelnen Menschen ist aber sehr verschieden. Deshalb gibt es bestimmte Richtlinien, welche die Thematik vereinfachen sollen. Zu berücksichtigen ist aber immer, dass Schwankungen immer möglich sind. Deshalb ist der bestehende Mietvertrag bindend und ebenso die Wohnsituation und geographische Lage.

Die richtige Temperatur

Für die Temperaturbestimmung werden so genannte Mittelwerte bestimmt. Dazu wird in der Höhe von etwa einem Meter oberhalb des Bodens gemessen. Der Mindestwert sollte zwischen 20 und 22 Grad Celsius liegen. Aber innerhalb von Mitternacht bis sechs Uhr in der Frühe sind auch Temperaturen um die 18 Grad ausreichend. Sollten diese Werte unterschritten werden, so besteht Handlungsbedarf.

Der Vermieter ist dazu verpflichtet, die Heizung anzustellen. Ob die Kernheizperiode schon begonnen hat, ist dabei nicht entscheidend. Es handelt sich bei diesem Zeitraum von Oktober bis April nur um einen empfohlenen Charakter.

Heizen ist mitunter auch im Sommer erforderlich

Handelt es sich um eine kühlere Wetterperiode, so muss die Heizung auch in den Sommermonaten bedient werden. Eine entgegenstehende Regelung des Vermieters ist unwirksam. Der Mieter hat ein Recht auf mindestens 20 Grad in seiner Wohnung. Dennoch kann es sein, dass die Heizung erst nach einigen Tage der Kälte in Folge wieder angestellt wird.

Dieses Recht ist statthaft und der Vermieter kann selbstständig über sein Vorgehen bestimmen. Kurze Temperaturabfälle müssen verschmerzt werden. Eine Zimmertemperatur unter 18 Grad ist dabei nicht zu vereinbaren – Die Heizung muss sofort angestellt werden.

Heizung im Mietrecht

Eine funktionierende Heizung ist im deutschen Mietrecht ein fester Bestandteil. Die Abrechnung der Kosten erfolgt über die Heizkosten-Verordnung. Es gilt dabei der Paragraph §2 HeizkostenVO. So muss vom Vermieter die Zentralheizung in Gang gesetzt werden. Nachzulesen ist dies unter: LG Düsseldorf, BlGBw 1955, 31.

Die Temperatur wird immer bei geschlossenen Türen und Fenstern gemessen. Vor allem in den Übergangsjahreszeiten können die Temperaturen sehr schwanken. Kurzfristige kühlere Temperaturen können bis maximal zwei Tage andauern. Danach gilt der Anspruch auf Beheizung der Wohnung durch den Vermieter.

Temperaturen nach DIN Vorgabe

Jeder Raum innerhalb der vermieteten Wohnung muss eine Mindesttemperatur haben. Dafür trägt laut DIN 4701 der Vermieter die Verantwortung. So müssen im Flurbereich mindestens 15 Grad Celsius sein. Das Badezimmer oder der Duschraum sind die Räume mit der höchsten Temperatur. 22 Grad sind hier die Voraussetzung für den Mieter. Die Wohn-und Schlafräume, sowie die Küche sollten wenigstens 20 Grad betragen. In der Nacht kann die Temperatur geringfügig unterschritten werden.

Stellt man sich als schlussendlich die Frage: „Wann muss die Heizung an sein“, so kommt es zu folgenden Kernaussagen.
In den Wintermonaten definitiv

  • sofern die Mindest-Temperatur unterschritten wird
  • so wie es im Vertrag schriftlich vereinbart worden ist
  • Ermessen des Vermieters spielt kurzfristig auch eine Rolle.