Vorhandene Substanz ist eine der Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren

Unternehmensinsolvenzen und deren Folgen sind meist nur im Wirtschaftsteil der Tageszeitung zu finden. Oder aber in den Fernsehnachrichten, wenn ein landläufig als Unternehmenspleite bezeichneter Vorgang eingeleitet wird. Dann sind demonstrierende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sehen. Wenn sie Glück haben ist gerade Wahlkampf und die Parteien überbieten sich darin Lösungskonzepte zu entwickeln oder im Rahmen der lokalen Wirtschaftsförderung Standortsicherung zu betreiben.

Was aber ist mit den vielen Mittelständlern, die einen kurzfristigen Zahlungsengpass überwinden müssen oder durch nicht beeinflußbar Umstände in Zahlungsschwierigkeiten stecken? Wenn deren Unternehmen grundsätzlich sanierungsfähig sind, dann ist ein Insolvenzantrag möglich.

Für den Insolvenzantrag und die Insolvenz mit Unternehmensfortführung bzw. auch unter einem Schutzschirmverfahren ist es allerdings erforderlich, dass das Unternehmen nicht überschuldet ist. Mangelnde Insolvenzmasse ist ein sehr häufiger Grund, der dazu führt, dass ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden kann.

Mangelnde Insolvenzmasse und deren Folgen

Das deutsche Recht kennt für den Ernstfall das Insolvenzverfahren als einen zwar unangenehmen, aber dennoch eindeutig beschriebenen und auch nicht strafbewehrten Vorgang. Wenn die Geschäftsführung eines Unternehmens beispielsweise eine Überschuldung oder drohende Zahlungsfähigkeit feststellt, dann muss der Konkursantrag rechtzeitig gestellt werden.

Eine nicht ausreichende Insolvenzmasse wird deshalb sehr kritisch gesehen und kann auf das folgende – vom Normalfall abweichende – Verhalten hindeuten:

  1. Bei der Unternehmensinsolvenz zieht das Fehlen von Masse weitere Maßnahmen der Behörden nach sich. So liegt der Verdacht nahe, dass sich beispielsweise Gesellschafter oder Unternehmensorgane ohne rechtlichen Grund an der Insolvenzmasse bedient haben könnten. Dieses widerrechtliche „in Sicherheit bringen“ führt auch immer wieder zu sehr spektakulären, die Öffentlichkeit beeindruckenden Prozessen wie beispielsweise bei der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker. Dort galt zwar nicht die mangelnde Insolvenzmasse als Hauptproblem, dafür stand die Frage im Vordergrund wer wann die Insolvenzmasse geschmälert hatte.
  2. Deckt die Insolvenzmasse nicht einmal die Verfahrenskosten ab, so deutet dies auf ein weiteres Fehlverhalten hin: Die im Unternehmen verantwortlichen haben die Insolvenz deutlich zu spät eingeleitet, womit möglicherweise die Gläubiger unnötig geschädigt worden sein könnten. Dann steht der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, der in manchem Fall auch zur Beleuchtung der Frage der persönlichen Haftung der Manager führt.
  3. Im Verbraucherinsolvenzverfahren wurden explizit Maßnahmen ergriffen, damit der Verbraucher unabhängig von der vorhandenen Insolvenzmasse bzw. einem Restvermögen mit der Insolvenz beginnen und während der mehrjährigen Wohlverhaltensphase den Schuldenabbau einleiten kann. Die Verbraucherinsolvenz beginnt unabhängig von dem Bestehen einer angemessenen Insolvenzmasse immer mit dem Versuch der außergerichtlichen, gütlichen Einigung.

Im schlimmsten Fall kann es sein, dass die Gläubiger de facto leer ausgehen. Dies ist bei einem sogenannten „Nullplan“ der Fall: Während der Wohlverhaltensphase darf das Existenzminimum aus neu hinzukommenden Einnahmen (wie aus Berufstätigkeit) nicht gepfändet werden. Am Ende des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist der Verbraucher dann von den Schulden befreit und soll eine Chance für den Neuanfang bekommen können.

Zusammenfassung

In der Zusammenfassung kann festgestellt werden, dass eine Insolvenzmasse einer ausreichenden Größe zwar keine rechtlich zwingende Voraussetzung für das Unternehmens- oder Verbraucherinsolvenzverfahren ist. Dass es aber sinnvoll ist, dass im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch wirklich etwas für die Gläubiger abfällt.

Letztendlich sollten Sie immer daran denken, dass deren Produkte oder Dienstleistungen auch immer mit Sach- und Personalkosten verbunden sind und demnach jeder Zahlungsausfall einen harten Einschnitt in die eigene Gewinn- und Verlustrechnung bedeutet.